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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragspartner

Vertragspartner des Arbeitgebers wird:

EKN Entwicklung-Konzeption-Nord GmbH

Marienthaler Straße 17 | 24340 Eckernförde

Vertreten durch den Geschäftsführer

Thore Tomanetz

Fon +49 (0) 4351 88 09 688

Fax +49 (0) 4351 88 09 689

info@ekn-gmbh.de | www.ekn-gmbh.de

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kiel unter HRB 17580 KI

Der Vertragspartner wird im Folgenden nur kurz EKN genannt.

Gegenstand des Vertrages ist die Registrierung des Arbeitgebers auf der Arbeitnehmervermittlungsplattform EUBEP gegen Entgelt und die Aufgabe von Arbeitnehmergesuchen auf dieser Plattform.

§ 2 Vertragsschluss

Das Internetangebot und das Bereitstellen der Registrierungsmöglichkeit für Arbeitgeber im Internet sowie das Anmeldeformular stellen lediglich eine invitatio ad offerendem und kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Indem der Arbeitgeber das Registrierungsformular vollständig ausfüllt und entweder Online durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder das Formular in Papierform per E-Mail, Fax oder Post an EKN übersendet, gibt der Arbeitgeber sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

EKN nimmt das Vertragsangebot entweder ausdrücklich oder dadurch an, dass das Firmenprofil des Arbeitgebers auf der Internetseite freigeschaltet wird. Damit kommt dann der Vertrag zustande.

§ 3 Leistungen von EKN

EKN stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der sich sowohl Arbeitgeber als auch potentielle Arbeitnehmer registrieren können. Es besteht dann die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer nach Stellenangeboten suchen, um sich auf diese zu bewerben.

Arbeitgeber können auf der Plattform ein Firmenprofil veröffentlichen. Ferner können sie pro Jahr die im Vertrag angegebene Anzahl an Stellenangeboten auf der Plattform veröffentlichen. Weitere Stellenangebote können gegen zusätzliches Entgelt hinzu gebucht werden. Die Stellenangebote werden jeweils für die Dauer von 30 Tagen veröffentlicht, es sei denn, sie werden vorher vom Arbeitgeber gelöscht oder müssen aus rechtlichen Gründen gelöscht werden. Arbeitgeber haben auch die Möglichkeit nach der im Vertrag festgelegten Anzahl pro Jahr nach registrierten Arbeitnehmern zu suchen, um mit diesen ihrerseits Kontakt aufzunehmen.

Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm unter Bewerberkontaktdaten angegebenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme durch potentielle Bewerber auf der Plattform von EKN veröffentlicht werden. Da es zu einer hohen Zahl an Bewerbungen kommen kann, empfiehlt EKN eine gesonderte E-Mail-Adresse und nicht die normale E-Mail-Adresse für die Bewerbungen einzurichten.

§ 4 Leistung des Arbeitgebers, Entgelt

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß zu vervollständigen. Dabei hat er insbesondere anzugeben, ob er Arbeitnehmer sucht, die er nur in seinem Unternehmen anstellen und beschäftigen möchte (einzelnes Unternehmen), ob er Arbeitnehmer sucht, die er in seinem Unternehmen oder mit diesem im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen anstellen oder beschäftigen möchte (Unternehmensgruppe) oder ob er auch Arbeitnehmer sucht, die in anderen Unternehmen angestellt (Personalvermittlung) oder zwar bei ihm angestellt aber auch in anderen Unternehmen beschäftigt werden sollen (Arbeitnehmerüberlassung). Macht der Arbeitgeber insoweit falsche Angaben, können diese von EKN berichtigt werden. Eine etwaige Differenz der Vergütung ist auszugleichen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber im Falle von schuldhaften falschen Angaben hinsichtlich seiner Eigenschaft als Personalvermittler oder Arbeitnehmerüberlasser eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.000,00 an EKN zu zahlen.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Bewerberdaten nicht an Dritte weiterzugeben und auch den Zugang zur Plattform Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.

Für die Leistungen von EKN zahlt der Arbeitgeber eine jährliche Gebühr, deren Höhe im Anmeldeformular angegeben ist und davon abhängig ist, ob Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen angestellt und beschäftigt sind oder ob auch eine Anstellung oder Beschäftigung in anderen Unternehmen beabsichtigt ist.

Die Gebühr wird dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt, sobald der Vertrag zustande gekommen ist und das Profil des Arbeitgebers auf dem Portal von EKN veröffentlicht worden ist. Die Grundgebühr für Folgejahre wird am ersten Tag des Folgejahres in Rechnung gestellt. Die Kosten für zusätzliche Stellenangebote werden mit deren Buchung in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort fällig.

§ 5 Laufzeit des Vertrages und Kündigung

Der Vertrag läuft zunächst für die Dauer von einem Jahr, sofern nicht im Rahmen von besonderen Angeboten eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart worden ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern er nicht zuvor unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten in Textform gekündigt worden ist.

§ 6 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Sofern der Arbeitgeber Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand das für 24340 Eckernförde zuständige Gericht vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt